Lübecker Rathaus
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Das Haushaltsjahr 2024 hat die Hansestadt Lübeck vor große Herausforderungen gestellt. Bereits früh im Jahr 2024 wurden die Kommunen in Schleswig-Holstein darüber in Kenntnis gesetzt, dass ihre Einnahmen aus Zuweisungen nach dem Finanzausgleichsgesetz vom Land Schleswig-Holstein umstrukturiert und reduziert wurden. Für die Hansestadt Lübeck bedeutet die Reduzierung der Finanzausgleichsmasse, bei dem zeitgleich sinkenden Anteil der Hansestadt Lübeck an der Verteilungsmasse, Mindererträge von etwa 32,7 Millionen Euro im Vergleich zur Planung für das Haushaltsjahr 2024.
Zur Jahresmitte 2024 zeichneten sich weitere finanzielle Verschlechterungen ab. Mit dem zweiten Quartalsbericht 2024 wurden Steigerungen bei den Sozial- und Jugendhilfemitteln sowie ein Rückgang der Gewerbesteuererträge prognostiziert. Die fehlenden Einnahmen sollten möglichst im laufenden Haushaltsjahr kompensiert werden, weswegen Bürgermeister Jan Lindenau für die Stadtverwaltung eine Haushaltssperre verhängte. Weiterhin wurde direkt veranlasst, dass Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung erarbeitet wurden. Trotz dieser großen Kraftanstrengung sowie verschiedener Kostenreduzierungen im gesamten Umfeld der Stadtverwaltung, konnte nicht verhindert werden, dass die Hansestadt Lübeck nach neun Jahren erstmals wieder einen Jahresfehlbetrag von insgesamt ca. 94,7 Millionen Euro erzielt. Neben den Mindererträgen beim Finanzausgleich kam kurz vor Kassenschluss noch eine überproportionale Forderung der Pensionskasse in Höhe von rund 65 Millionen Euro als zusätzliche Aufwendung hinzu. Dies war umso überraschender, weil diese Forderung ohne Ankündigung plötzlich um ein Vielfaches höher lag, als üblicherweise in den letzten Jahren. Die letzten Jahre lag die Zuführung an die Pensionskasse bei durchschnittlich 26,9 Millionen Euro.
Den Erträgen in Höhe von 1.162 Millionen Euro stehen Aufwendungen in Höhe von 1.256 Millionen Euro gegenüber.
Bürgermeister Jan Lindenau: „Wir bewegen uns in schwierigen Rahmenbedingungen. Bund und Land kürzen Mittel für die Kommunen, die Aufwendungen steigen, und die Gewerbesteuer kann diese Effekte nicht wie in den Vorjahren auffangen. Hinzu kommen plötzliche Veränderungen in zweistelligen Millionenbeträgen, die nicht mehr kurzfristig nachgesteuert werden können. Bei der aktuellen Konjunktur müssen wir stärker priorisieren, weshalb weitere Einsparungen nötig sein werden. Zum Haushalt 2026 werde ich erneut eine Kürzungsliste den politischen Gremien vorlegen. Klar ist aber auch, wir müssen weiter in unsere Infrastruktur investieren, um den anhaltenden Werteverfall zu stoppen.“
Die endgültigen Zahlen und Erläuterungen zum Jahresabschluss sind in Kürze online abrufbar unter www.luebeck.de/haushalt
Der vollständige und endgültige Jahresabschluss wird nach der Prüfung durch die Bürgerschaft festgestellt und anschließend veröffentlicht.
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